Seit Beginn der Montagsspaziergänge am 04. Mai 2020 in Neubrandenburg konnte man die polizeilichen „Maßnahmen“ und ihre Rechtfertigungen eigentlich nur kopfschüttelnd und fassungslos zur Kenntnis nehmen. Auch die zuständige Ordnungsbehörde glänzte lange ausschließlich mit Tatenlosigkeit angesichts der regelmäßig stattfindenden nicht angemeldeten „Coronademos“. Das Verhalten von offizieller Seite schwankte hinsichtlich der „Spaziergänge“ trotz Straftaten, Auflagenverstößen und Ordnungswidrigkeiten seitens der spazierenden Leugner*innen zwischen Ignoranz, Hilflosigkeit, Schockstarre und Strafvereitelung im Amt.
In diesem Blog werden die Ereignisse rund um die Corona-Demos sowie ihre Teilnehmer*innen erstmalig kritisch beleuchtet – eine Aufgabe, die weder der Staatsschutz noch die regionale Presse bis heute erfüllen konnten oder wollten. In den hier folgenden Artikeln wird gezeigt werden, welche organisierten Neonazis, Reichsbürger*innen und langjährig aktiven strammrechten AFD-Politiker*innen die „Coronademos“ geprägt haben.
Lauf ohne Hindernisse
Als sich am 11. Mai 2020 an einem Montagabend nach Berliner Vorbild auch Schwurbler*innen, Neonazis und Impfphobiker*innen zu einem Spaziergang in der Neubrandenburger Innenstadt trafen, überkam dies die örtlichen Behörden keineswegs aus heiterem Himmel. Wie selbst der Nordkurier wusste und am Vortag der Demo berichtete, wurde bereits am Wochenende in den Sozialen Netzwerken für die Versammlung geworben. Zudem hatten sich die Corona-Leugner*innen bereits eine Woche zuvor montags zu einem Spaziergang um den Neubrandenburger Ring getroffen. Dieser Anlauf fand jedoch außerhalb ihrer eigenen Telegram-Blase keine Beachtung und im Lokalblatt noch keine Erwähnung. Bundesweit waren bereits in anderen Städten solche „Spaziergänge“ ohne Anmeldung und mit nur wenigen Konsequenzen gelaufen. Die Aufrufer*innen hatten also auch für den 11. Mai in Neubrandenburg Grund zu der Annahme, dass sie ihre unangemeldete öffentliche Versammlung ungestört abhalten können. Dieses Mal schien jemand die Polizei informiert zu haben, denn diese erschien zur angekündigten Zeit mit 10 Beamt*innen auf dem Marktplatz. Jene sahen jedoch, wie später mitgeteilt wurde, großzügig von der Auflösung der Veranstaltung und anderen Ordnungsmaßnahmen ab, da sich alle Teilnehmenden ach so friedlich und kooperativ verhielten. Und überhaupt, die Versammlungsfreiheit – ein hohes Gut. Grundgesetz! So gab es statt juristischer Folgen und unangenehmer Auseinandersetzungen mit dem Versammlungsgesetz einen schönen Spaziergang mit verschwörungsideologischem Programm und wirren Parolen. Die passierten Kreuzungen hatte die Polizei dem Zug fürsorglich abgesperrt. Verstöße gegen das Abstandsgebot, welches zu dieser Zeit bereits bestand, habe man nicht feststellen können, ließ die Polizei am Abend ebenfalls verlauten. Lediglich von Amts wegen musste eine Anzeige wegen einer nicht angemeldeten Versammlung aufgenommen werden. Außenstehende Beobachter*innen mussten sich an dieser Stelle fragen, ob die Polizei von einer gänzlich anderen Veranstaltung berichtete. Nicht nur, dass bei den 250 Veranstaltungsteilnehmenden in Volksfeststimmung von Abstandhalten keine Rede war, auch war aus dem Demozug heraus eine Kommunalpolitikerin angegriffen, bespuckt und verletzt worden. Sie hatte sich den Coronaleugner*innen in den Weg gesetzt. Die Stadträtin zeigte ihren Angreifer zwar an, in der nachträglichen Bewertung des Polizeieinsatzes fand sich von diesem Übergriff jedoch keine Spur. “Die Versammlungsteilnehmer verhielten sich friedlich und kooperativ. Ein polizeiliches Einschreiten war in keinem Fall erforderlich.“ (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4595329) Auf einer der folgenden Demos war der Angreifer, Bernd SCHOON, dann sogar im Gespräch mit der Polizei zu sehen, da er sich als Ordner für die Veranstaltung zur Verfügung stellen wollte. Der selbstständige Fliesenleger aus Friedland kam mit Wehrmachtsmütze, Tarnhose und Stiefeln zur Demo.
Wirkt wie eine den 90er Jahren entsprungene Neonazikarrikatur: Neonazistiefel, Neonazihose und Neonazihut. In Mecklenburg auf Corona-Demo gut getarnt.
Zwei engagierte Bürger*innen kritisierten im Rahmen der Einwohner*innenfragestunde des Kreistags den Umgang der offiziellen Stellen mit den „Montagsspaziergänger*innen“. Sie fragten sich und die Kreisverwaltung angesichts der damals geltenden Corona-Verordnungen und des eingeschränkten Versammlungsrechts, wie sich mehrere Male bis zu Hundert Personen regelmäßig und organisiert, ohne Mindestabstände und Mund-Nasen-Schutz, völlig ungehindert versammeln können, um zu demonstrieren. Währenddessen wurden kritische Beobachter*innen der Montagsdemo von der Polizei festgehalten und mussten teilweise ihre Personalien feststellen lassen. Der Kreistag lieferte auf diese berechtigten Fragen keine befriedigenden Antworten. Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde ließ lediglich verlauten, dass sie ihrerseits die „Spaziergänge“ einfach nicht als Demonstration einstuften. Spazierengehen dürfe man ja. Auch Landrat Heiko KÄRGER fand, dass jeder das Recht auf freie Meinungsäußerung habe. Ironischerweise zeichneten sich die ersten Spaziergänge eher dadurch aus, dass den Betrachter*innen die Meinung der Teilnehmenden verborgen blieb. Der Landkreis indessen fühlte sich gar nicht erst zuständig – immerhin habe ja keine Anmeldung vorgelegen. Auch die Pressestelle der Polizei war mit sich und dem Nichthandeln ihrer Behörde völlig im Reinen. Die Spaziergänger*innen wären friedlich und kooperativ und es gäbe keinen Grund, ihre Meinungsfreiheit einzuschränken. „Warum sollen wir Probleme schaffen?“, sagt Pressesprecherin Mehlberg. „Wir verstehen, dass im Moment alles anders ist.“ Ob jemals anhand der unzähligen und nicht gerade klandestinen Posts in den Sozialen Medien (die entsprechende Telegram-Gruppe ist für jede*n einsehbar) ermittelt wurde, wer zu den ersten Versammlungen in Neubrandenburg aufrief, sich jedoch lieber nicht als Anmelder*in zur Verfügung stellen wollte, bleibt im besten Fall fraglich.
Am darauf folgenden Dienstag appellierte die Polizei über die Presse an Verantwortliche, ähnliche Versammlungen doch ordnungsgemäß bei der zuständigen Versammlungsbehörde anzumelden, um der Polizei den erforderlichen Schutz der Versammlungsteilnehmenden, zum Beispiel durch verkehrslenkende Maßnahmen und Begleitung, zu ermöglichen. Dabei hatte es doch auch ohne Anmeldung ganz super geklappt mit der Verkehrslenkung und der Störerin aus dem Stadtrat.
Auf kritische Nachfragen in den Sozialen Medien, von Vertreter*innen aus Politik und Gesellschaft und der örtlichen Presse antwortete die Polizei am Mittwochabend, dass sich nach der Sichtung von Bildmaterial „Verdachtsmomente“ ergeben hätten und man nun eventuelle Verstöße gegen die Abstandsregelungen prüfe. Ein Ergebnis dieser Prüfung wurde nie bekannt.
Bei der Demonstration am nächsten Montag, dem 18. Mai, fuhr die Polizei nun ein martialisches Aufgebot von (laut eigenen Angaben) 150 Beamt*innen für 300 Schwurbler*innen auf. Hiermit konnten sie den Verkehr für die wieder nicht angemeldete Demonstration ganz wunderbar regeln – weitere polizeiliche Maßnahmen gab es nicht. Dies verwundert umso mehr, als dass sich an diesem Tag einige Demonstrierende mit Schildern auf den Weg zur Demo gemacht haben. Das ist gemeinhin ein Hinweis für Ordnungsbehörden, dass es sich bei einer Versammlung nicht um eine Spontanversammlung handelt. Aber wie gewohnt passiert in Neubrandenburg – nichts.
Die Spaziergänge in Neubrandenburg wurden schließlich erst ab dem 01.06.2020 angemeldet. Somit konnten die Schwurbler*innen ganze 4 Demonstrationen unter den Augen der Stadtpolitik und den Ordnungsorganen abhalten, ohne Verantwortliche zu benennen, was bei jeglichen anderen politischen Motivationen zu demonstrieren eher unwahrscheinlich erscheint. Der Anmelder Ronny WOLLSCHLÄGER meldete sich jedoch nicht wie gesetzlich vorgeschrieben 48 Stunden vor der Veranstaltung beim Ordnungsamt, sondern erst nachdem sich der Spaziergang in Bewegung gesetzt hatte und die Polizei damit drohte die Veranstaltung aufzulösen. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte für den Anmelder schon alle Unterlagen vorbereitet, sodass dieser nur noch seine Personalien angeben und unterschreiben musste. So trägt das Ordnungsamt Neubrandenburg den Gefährder*innen die Papiere hinterher, ein wohl seltener Luxus für Veranstalter*innen von Demonstrationen.
Von Christdemokraten bis Hitler
Neben vereinzelten kritischen Nachfragen brachten sich andere Stadtvertreter anfangs aber auch direkt in die „Spaziergänge“ ein, bekundeten verallgemeinerten Unmut an Lokal-, Landes- und Bundespolitik und versuchten, wie bereits bei den unsäglichen PEGIDA-Aufläufen in den Jahren zuvor, Kapital aus der neuen „Bewegung“ zu schlagen. So nahmen wiederholt Stadtvertretrer aus CDU (z.B. Marco MESSNER) oder der AFD (u. a. Robert SCHNELL, Andreas RÖSLER und Peter FINK) in den ersten Monaten bei den Querdenkern teil. Selbst das AFD-Bundestagsmitglied Enrico KOMMNING meldete sich zu den Montagsdemos in NB großspurig zu Wort und kündigte im Juni erst seine Teilnahme und unterschwellig gar die Übernahme des Wandeszirkus an. Im Nachhinein kam es dann doch nicht dazu und die Bundes-AFD-Kader organisierten an einem Samstag lieber selbst eine wenig besucht und beachtete Protestveranstaltung auf dem Marktplatz. Dennoch nehmen AFD-Funktionär*innen des hiesigen Kreisverbandes bis heute an den Montagsspaziergängen teil oder unterstützen diesen logistisch.
Die regionale Reichsbürger*innen-Szene war unter anderem durch Michael KUBATZKI aus Wulkenzin vertreten. Der Bismarck- und Putin-Fan war bereits in der Vergangenheit bei Friedenswahnwichtelveranstaltungen auf dem Neubrandenburger Marktplatz in Erscheinung getreten und ist Mitglied der sogenannten Penzliner Runde (https://www.nordkurier.de/mueritz/verfassungsschutz-hat-penzliner-runde-im-blick-2335587305.html), für deren Dunstkreis, wie zum Beispiel den sogenannten Vaterländischen Hilfsdienst (VHD), er in seiner Werbefirma CITY-Werbung schwarz-weiß-roten Merchandise produziert und diesen über seine Homepage vermarktet.
Michael KUBATZKI (Mitte mit Bart) bei einem Treffen der Penzliner Runde.
Die Montagsspaziergänger*innen zeichneten sich von Beginn an durch einen gelinde gesagt sehr unverkrampften Umgang mit Neonazis, Antisemit*innen und Reichsbürger*innen aus. Die AfD-Stadtvertreter*innen seien doch demokratisch gewählt und sicher ebenso gesinnt. Die Menschen mit Bezug zur Identitären Bewegung, der NPD oder rechtsradikalen Szene im Land sicher ganz nett und bestimmt wegen berechtigter Anliegen bei den Spaziergängigen dabei. Man spaziere jetzt für seine Freiheiten und nicht wie bei PEGIDA oder Fridays gegen Altersarmut mal wieder gegen die da oben und für das eigene deutsche Volk.
Die rechtsoffene Atmosphäre nutzten regionale Neonazis um etwa im alten Kameradschaftsverbund mit eigenen Transparenten an den Montagsdemos teilzunehmen. Auch als einer der Teilnehmer eine etwa handgroße Tätowierung von Adolf HITLERs Konterfei auf seiner Wade zur Schau stellte, führte die nicht zum Ausschluss von der Veranstaltung durch den Anmelder. Das Zeigen des Tattoos stellt eine Straftat gemäß §§86, 86s StGB – Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen dar. Erst die Ermittlungen und Personalienfeststellung durch die Kriminalpolizei hielten den Tätowierten von der Teilnahme ab. Bei dem Mann handelt es sich um den in Woldegk geborenen 51jährigen Enrico STARK. An diesem Tag startete er wegen der Personalienfeststellung erst kurz nach dem Hauptfeld und verdeckte die Tätowierung notdürftig mit Hilfe eines um die Beine gebundenen Sweaters. Neben ihm und seinem – bereits bekannten – Begleiter Bernd SCHOON, waren viele andere offensichtliche Nazis Teil dieser Veranstaltung.
Für Coronaleugner*innen unproblematisch: HITLER
Enrico STARK wirkt, als hätte er die Notdurft nicht halten können.
Der ältere Herr mit dem misslungenen Körperschmuck ist seit vielen Jahren in der rechten Szene vernetzt und war auf unzähligen relevanten Demonstrationen, Veranstaltungen etc. Der Montageschlosser aus Jatzke ist zudem etliche Male wegen verschiedenster Delikte (Sachbeschädigung, schwere Körperverletzung, Beihilfe zum Diebstahl, Beleidigung, Nötigung, Fahren ohne Versicherungsschutz, Bedrohung usw.) vorbestraft. Da sind Verbindungen von Nazi-Demos und Straftaten nicht überraschend. So wurde im Jahr 2015 gegen Stark ermittelt, da er auf einer NPD-Demo, Gegendemonstrant*innen durch eine geworfene Fackeln und Tritte verletzte.
Erst vor kurzem fiel Enrico STARK durch ein selbstgedrehtes Video einer Polizeikontrolle in Boldekow auf. In dem Video inszenierte er sich als Opfer angeblicher Polizeigewalt, nachdem er versuchte mitsamt Frau und Kind aus einer Verkehrskontrolle zu fliehen. Das von STARK hochgeladene Youtube-Video wurde nur wenige Tage später wieder von ihm gelöscht. Ganz anders die Darstellung der Polizei. Demnach habe STARK zunächst die Türen versperrt und sei anschließend auf einen Beamten zu gefahren. Der Beamte zog schlussendlich die Waffe und gab gar einen Warnschuss ab. https://www.polizei.mvnet.de/Presse/Pressemitteilungen/?id=169416
Wir können euch das erfrischend bittere Video natürlich nicht vorenthalten.
Die Professionalisierung des Neuschwabenlandes
Nach anfänglich hohen Teilnehmer*innen-Zahlen bei den Spaziergängen von 250 im Mai 2020, nahmen diese sukzessive ab und pegelten sich über den Sommer bei 50 bis 80 Personen ein. Erst im November, als die Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 aufgrund steigender Infektionszahlen wieder einschränkender wurden, konnten die Veranstalter*innen kurzzeitig wieder mehr Menschen mobilisieren. Am 02.11.2020 waren es erstmals wieder 200 Teilnehmer*innen. Auch dieser kurzzeitige Mobilisierungserfolg flachte dann innerhalb weniger Wochen wieder ab und man landete letztendlich beim Kern von gut 50 Teilnehmer*innen. Nach dem Jahreswechsel konnten selbst diese Zahlen nicht mehr gehalten werden und fielen weiter auf teils unter 30. Dabei halfen auch verschiedene Aktionsformen wie beispielsweise Schilderaktionen oder Autokorsos nichts. Dennoch ließ sich trotz des anfänglichen Versteckspiels und der schwankenden Teilnehmer*innen Zahlen ein konstanter Zuwachs an Selbstbewusstsein und Routiniertheit der Organisierenden beobachten. So begannen diese, ganz wie die „großen Geschwister“ des Querdenken-Geflechts, bereits im Sommer 2020 Geld zu sammeln. Auch Demoaufzüge selbst entwickelten sich weiter. Nach den stillen Spaziergängen der ersten Wochen leistete man sich eine Anlage in einem Bollerwagen inklusive schnurlosem Mikrofon, was die Auftaktveranstaltung wegen der nun endlosen offenen Mikrofonsessions in die länge zog. Auch die Route um den Friedrich Engels-Ring, wurde zu einem verschwörungsideologischen Wanderzirkus durch jeweils ein nahegelegenes Wohnviertel aufgegeben. Dabei ließ sich häufig ein Wechsel der Anmelder*innen der Veranstaltungen beobachten. Mal wurden aus einer Demonstration gleich zwei an einem Abend – um die zeitweise vorhanden Höchstwerte für Teilnehmende nicht zu überschreiten. Außerdem wurden neue Formen wie die erwähnten „Schilderdemos“ etabliert. Diese Entwicklung ist eingebettet in die Zeit der Großevents der Corona-Leugner*/Reichsbürger*innenszene in beispielsweise Leipzig und Berlin, die auch von Beteiligten der Neubrandenburger Demonstrationen besucht wurden. Diese identitätsstiftenden Klassenfahrten scheinen einigen gewaltige Höhenflüge und offensichtlich das Gefühl, Teil einer gar gewaltigen Bewegung zu sein, gegeben zu haben. Man erinnere sich an die Zahlenspiele, als die Querdenker-Szene aus 17000 Teilnehmer*innen rund um die Siegessäule ein Millionenevent zu machen versuchte. Die Begeisterung der Neubrandenburger „Delegation“ ging soweit, dass einzelne Spaziergänger*innen sich eigene Shirts und Kappen designten, die mit großspurigen Motiven wie „NB meets Berlin 29.08.2020“ bedruckt wurden. Ein weiteres bemerkenswertes Ereignis fand am 07.12.2020 statt. An diesem Tag wurde ein Spaziergang vom Anmelder „Robert“ spontan vor Ort abgesagt, weil die Polizei auf die Einhaltung der Auflagen beharrte. Diese Auflagen bestanden unter anderem aus dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, sowie der Einhaltung der Mindestabstände. Der Anmelder verkündete durch das Mikrofon, dass er diese Auflagen gegenüber seinen Mitstreiter*innen nicht verantworten könne. „Das Virus gibt es gar nicht, das müsse erst noch nachgewiesen werden.“ Er forderte alle auf Anzeigen zu stellen, wobei er das gegen WEN und das WARUM aussparte. Eine seiner patriotischen Begleiterinnen bettelte schnell noch um Spenden, damit „der Robert“ seine Auslagen, die auch nicht konkretisiert wurden, wieder rein bekäme.
Robert probt den Aufstand
Im Anschluss an die Auflösung verkündete er seine Wut, derer er durch einen kleinen persönlichen Spaziergang wieder Herr werden wollte. Er forderte die Anderen auf, selbst zu entscheiden, was sie denn nun zu tun gedenken. Vermutlich dachten Polizei und Ordnungsamt: „Die werden doch nicht…“, aber doch, sie sind. Der aufgelöste „Spaziergang“ setzte sich nach kurzer Verwirrung gemeinsam in Bewegung. Masken brauchten sie ja nun nicht mehr, der Spaziergang war ja nicht offiziell. Die Polizei lief dem Aufzug hinterher statt sonst voran, griff wie immer aber nicht ein. So konnte auch der 32. Spaziergang ungestört durch die Stadt laufen, auch wenn keine albernen Sprechchöre zuhören waren. Und gemäß dem Zitat von Paul WATZLAWICK: „Man kann nicht nicht kommunizieren“, ist die Botschaft von Polizei und Ordnungsamt an die Coronaleugner*innen trotz halbherziger Auflagen mal wieder fatal.
Die regelmäßige Teilnahme von organisierten Neonazis, AfD Mitgliedern, IB Mitgliedern und zeitweise auch Reichsbürgern zieht sich bis zum heutigen Tag bei den verschwörungsideologischen Veranstaltungen in Neubrandenburg weiter durch. Im nächsten Artikel wird mehr über die beteiligten Strukturen und deren Akteur*innen veröffentlicht.